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ZIP Heft 38/2002 vom 20.09.2002
Aufsätze
- Jochen Hoffmann Der unerklärliche Einwendungsverlust bei Gebühren für Telefon-Mehrwertdienste ZIP 2002, 1705
- Rüdiger Liebs Offene Fragen der Insolvenz einer zweigliedrigen GmbH & Co. KG ZIP 2002, 1716
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- OLG Koblenz, Urt. v. 27.06.2002 – 5 U 1763/01 Unterschiedliche Zeitpunkte für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft (Verhältnisse bei Vertragsschluss) und der krassen Überforderung (Risikoverwirklichung) ZIP 2002, 1719
- OLG Nürnberg, Urt. v. 27.03.2002 – 12 U 2744/01 Keine Pflicht der nur als Zahlstelle fungierenden Empfängerbank zum Kontennummern-Namensabgleich, auch nicht bei großen Überweisungssummen ZIP 2002, 1722
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- OLG Schleswig, Urt. v. 29.08.2002 – 5 U 8/02 Pflicht einer Kapitalanlagegesellschaft zur Information ihrer atypischen stillen Gesellschafter über Risiken durch Anlage am Neuen Markt und externe Vergabe geschuldeter Dienstleistungen („Real Direkt AG“) ZIP 2002, 1725
- OLG München, Urt. v. 14.05.2002 – 30 U 1021/01 Gesteigerte Substanziierungslast des geschädigten Aktionärs für Anlageentscheidung bei fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilung („Infomatec“) mit Anmerkung von Andreas W. Tilp ZIP 2002, 1727
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 04.07.2002 – I ZR 55/00 Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung wegen überflüssiger Zusätze, die von der Belehrung ablenken ZIP 2002, 1730
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- LG Potsdam, Urt. v. 18.07.2002 – 7 S 113/02 Keine Aufrechnung gegen vor Insolvenzeröffnung fällige Forderung des Gemeinschuldners mit Gewährleistungsanspruch, der sich erst nach Insolvenzeröffnung in Geldforderung verwandelt ZIP 2002, 1734
- LG Gera, Beschl. v. 30.05.2002 – 5 T 185/02 Belastung des antragstellenden Gläubigers mit Sachverständigen- und Veröffentlichungskosten bei Abweisung des Insolvenzantrags wegen Masseunzulänglichkeit ZIP 2002, 1735
- LG Gera, Beschl. v. 05.03.2002 – 5 T 111/02 Kein Rechtsmittel gegen vermögenssichernde Handlung des vorläufigen Insolvenzverwalters ZIP 2002, 1737
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 05.06.2002 – 7 AZR 201/01 + Vertretung als Sachgrund für Beendigungsvereinbarung nicht ausreichend bei Ausscheiden des Vertretenen ZIP 2002, 1738
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- BGH, Beschl. v. 09.07.2002 – KVR 1/01 + Erledigung eines Antrags auf Freistellung vom Kartellverbot bei Ausscheiden eines der beteiligten Unternehmen aus dem geplanten Kartell („Stellenmarkt für Deutschland“) ZIP 2002, 1740
