ZIP 2003, 1741

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtHWiG § 1 Abs. 1 a.F., § 5 Abs. 2; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 123 Abs. 1Keine Rückerstattung sämtlicher Aufwendungen für die Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des deren Erwerb finanzierenden KreditvertragesHWiG§ 1HWiG§ 5VerbrKrG§ 3BGB§ 123BGH, Urt. v. 15.07.2003 – XI ZR 162/00 (OLG München)BGHUrt.15.7.2003XI ZR 162/00OLG München

Leitsätze der Redaktion:

1. Für die Zurechnung einer Haustürsituation gegenüber dem finanzierenden Kreditinstitut reicht nicht dessen Kenntnis davon, dass die Eigentumswohnung von einer gewerblich tätigen Bauträgergesellschaft und über einen Vermittler verkauft wird.
2. Darlehensvertrag und Kaufvertrag über die Eigentumswohnung sind in der Regel kein verbundenes Geschäft. Dies gilt für Realkreditverträge i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausnahmslos.
3. Eine Rückabwicklung gemäß § 3 HWiG umfasst nicht die Erstattung aller Aufwendungen für die Eigentumswohnung, sondern nur die gegenseitige Rückgewährung der empfangenen Leistungen.

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