ZIP 2003, 1749

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtUmwG §§ 195, 233 Abs. 2; AktG §§ 53a, 243, 246 Abs. 1Zu den Grenzen der im Zuge einer formwechselnden Umwandlung möglichen Eingriffe in die Mitwirkungsrechte der MinderheitsaktionäreUmwG§ 195UmwG§ 233AktG§ 53aAktG§ 243AktG§ 246ZIP 2003, 1750OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.01.2003 – 6 U 60/02 (nicht rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfUrt.16.1.20036 U 60/02nicht rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsätze der Redaktion:

1. Die im Rahmen der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine GmbH & Co. KG erfolgte Einräumung einer Kommanditistenstellung für die ehemalige Mehrheitsaktionärin und die Bestellung ihrer 100 %-igen Tochter zur alleinigen Komplementärin mit minimalem Kapitalanteil an der KG hält der Missbrauchskontrolle stand, wenn die Umwandlung nicht funktionswidrig geschieht, entstehende Ungleichbehandlungen zwischen den künftigen Gesellschaftern rechtsformbedingt sind und der Charakter der Gesellschaft auch in der neuen Rechtsform erhalten bleibt.
2. Aufgrund der eingeschränkten Missbrauchskontrolle des Umwandlungsbeschlusses können nur solche Klauseln des neuen Gesellschaftsvertrags für nichtig erklärt werden, durch die die Rechte der Minderheitsgesellschafter in einer Weise beschnitten werden, wie es nicht möglich gewesen wäre, wenn die KG bereits zuvor in Vollzug gesetzt worden wäre.

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