ZIP 2003, 1757

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 63 Abs. 1 Satz 3; InsVV § 3 Abs. 1 lit. aZuschlag auf Vergütung des Insolvenzverwalters für Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten nur bei erhöhtem ArbeitsaufwandInsO§ 63InsVV§ 3BGH, Beschl. v. 24.07.2003 – IX ZB 607/02 (LG Köln)BGHBeschl.24.7.2003IX ZB 607/02LG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil die Höhe der Fremdrechte oder die Anzahl der Berechtigten eine bestimmte Quote erreicht; er kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat.
2. Das Insolvenzgericht braucht nicht für jeden in Frage kommenden Zuschlags- oder Abschlagstatbestand zunächst isoliert zu entscheiden, ob er eine Erhöhung oder Ermäßigung des Regelsatzes rechtfertigt; es darf den Zuschlag für einen an sich erfüllten Erhöhungstatbestand auch dann versagen, wenn die für ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz sprechenden Gründe bei einer Gesamtbetrachtung gleichwertig erscheinen.

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