ZIP 2006, 1770

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 104 Abs. 2, 5, § 106Keine Entscheidung über Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach Wahl eines neuen MitgliedsAktG§ 104AktG§ 106OLG München, Beschl. v. 12.07.2006 – 31 Wx 47/06 (rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenBeschl.12.7.200631 Wx 47/06rechtskräftigLG München I

Leitsatz des Gerichts:

1. Das Amt eines gerichtlich bestellten Mitglieds des Aufsichtsrats endet automatisch, wenn die Hauptversammlung ein neues Mitglied wählt und dieses die Wahl angenommen hat. Damit endet die Verfahrenshoheit der Gerichte. Eine Entscheidung, ob die gerichtliche Bestellung zu Recht erfolgt war, kann nicht mehr ergehen.
2. Die Frist für die sofortige Beschwerde von nicht antragstellenden Aktionären im gerichtlichen Verfahren auf Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats beginnt spätes-ZIP 2006, 1771tens mit der Veröffentlichung der Änderung nach § 106 AktG im elektronischen Bundesanzeiger zu laufen.

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