ZIP 2006, 1773

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 253, 256 Abs. 5 Nr. 1, § 302; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4; EGInsO Art. 47Nichtigkeit des Jahresabschlusses wegen zu geringer Passivierung des Verlustausgleichs für beherrschte Tochter („Sachsenring Automobiltechnik AG“)AktG§ 253AktG§ 256AktG§ 302HGB§ 252EGInsOArt. 47OLG Dresden, Beschl. v. 16.02.2006 – 2 U 290/05 (rechtskräftig; LG Zwickau)OLG DresdenBeschl.16.2.20062 U 290/05rechtskräftigLG Zwickau

Leitsätze des Gerichts:

1. Die aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einer Tochtergesellschaft resultierende Verlust-ZIP 2006, 1774ausgleichsverpflichtung ist nicht nur in Höhe des im Jahresabschluss der Tochtergesellschaft festgestellten Jahresfehlbetrages zu passivieren; zu berücksichtigen ist auch, dass der Jahresfehlbetrag wegen der Aktivierung von nicht existierenden Forderungen aus fingierten Rechnungen objektiv zu niedrig ausgewiesen ist.
2. Die Forderung aus einem Verkauf ist nicht zu aktivieren, wenn dem Käufer ein Rücktrittsrecht zustand, mit dessen Ausübung spätestens zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses zu rechnen war.
3. Die Nichtbeachtung dieser Regeln begründet die Nichtigkeit von Jahresabschluss und Gewinnverwendungsbeschluss einer Aktiengesellschaft wegen Überbewertung von Bilanzposten.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell