ZIP 2006, 1779

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 178 Abs. 3; AO § 37 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 218 Abs. 2; UStG § 17 Abs. 1Zu den Rechtswirkungen der Eintragung einer Forderung in die Insolvenztabelle gegenüber Dritten (hier: Zessionar von Vorsteuerüberschüssen)InsO§ 178AO§ 37AO§ 124AO§ 218UStG§ 17BFH, Beschl. v. 13.07.2006 – V B 70/06 (FG Berlin) +BFHBeschl.13.7.2006V B 70/06FG Berlin

Leitsätze:

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die auf der Änderung der Bemessungsgrundlage beruhende Berichtigung des Umsatzsteuerbetrages und korrespondierend des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 1 UStG 1999 zu einer Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung in dem Sinne führt, dass ein abgetretener Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden kann (vgl. BFH, Urt. v. 9.4.2002 – VII R 108/00, BFHE 198, 294 = BStBl II 2002, 562). (Leitsatz des Gerichts)
2. Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Eintragung einer Forderung (des Finanzamts) in die Insolvenztabelle auch Rechtswirkungen gegenüber einem am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten entfaltet (hier: gegenüber einem Zessionar, dem vom Insolvenzschuldner Ansprüche auf Vorsteuerüberschüsse abgetreten worden sind). (Leitsatz der Redaktion)

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