ZIP 2007, 1822

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 56, 58; BGB § 839; GG Art. 34Zur Amtshaftung bei fehlerhafter Auswahl und unterbliebener Überwachung des Insolvenzverwalters durch das InsolvenzgerichtInsO§ 56InsO§ 58BGB§ 839GGArt. 34OLG Stuttgart, Urt. v. 09.05.2007 – 4 U 204/06 (nicht rechtskräftig; LG Stuttgart)OLG StuttgartUrt.9.5.20074 U 204/06nicht rechtskräftigLG Stuttgart

Leitsätze der Redaktion:

1. Im Rahmen der Bestellung und Überwachung eines Insolvenzverwalters kommt eine Amtspflichtverletzung wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit nur bei besonders groben Verstößen bzw. bei unvertretbaren Entscheidungen in Betracht.
2. Eine Vorstrafe (hier: wegen Bankrotts nach § 283 StGB) ist kein absoluter Ausschließungsgrund, der einer Bestellung zum Insolvenzverwalter entgegenstünde. Entscheidend ist, ob aus der Vorstrafe auf eine Ungeeignetheit oder Unzuverlässigkeit geschlossen werden kann.
3. Ob das Insolvenzgericht von den ihm gem. § 58 InsO eingeräumten Aufsichtsbefugnissen Gebrauch macht, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. So muss es insbesondere keine regelmäßigen Rechnungsprüfungen durchführen und eine Prüfung der Kassenbestände im Allgemeinen nur dann vornehmen, wenn ein besonderer Anlass besteht, etwa der Verdacht der Unredlichkeit des Verwalters, das Fehlen eines Gläubigerausschusses oder eine lange Verfahrensdauer.
4. Amtsgerichte sind nicht verpflichtet, ein eigenständiges Informationssystem zu schaffen, um sicherzustellen, dass Anklagen gegen Rechtsanwälte zur Kenntnis der jeweiligen Insolvenzabteilung gelangen.

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