ZIP 2008, A 74

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AG Frankfurt/M.: Bekanntgabe des Rücktritts des Daimler-Chefs nicht verspätet

Das AG Frankfurt/M. hat mit Beschluss vom 15.8.2008 (943 OWI 7411 Js 233764/07) die Daimler AG in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von dem Vorwurf freigesprochen, den Rücktritt ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp als Insiderinformation zu spät veröffentlicht zu haben. Es hob einen auf den Verstoß gegen § 13 WpHG a. F. gestützten Bußgeldbescheid der BaFin über 200 000 € auf. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsbeschwerde eingelegt.
Nach Ansicht des AG habe jedenfalls ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorgelegen. Zum Tatzeitpunkt habe es keine verbindliche Auslegung des Begriffs „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ in § 13 Abs. 1 Satz 3 WpHG a. F. gegeben. Das OLG Stuttgart (ZIP 2007, 481) habe im Rahmen des Kapitalanleger-Musterverfahrens zu Schadensersatzklagen wegen der angeblich verspäteten Mitteilung entschieden, dass das einvernehmliche vorzeitige Ausscheiden des Vorstandschefs erst dann eine unverzüglich zu veröffentlichende Insiderinformation sei, wenn der Aufsichtsrat den entsprechenden Beschluss gefasst habe. Der BGH (ZIP 2008, 639) habe diese Entscheidung zwar wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben, in der Sache jedoch bestätigt. Damit sei die Rechtsauffassung von Daimler zumindest vertretbar gewesen.

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