ZIP 2009, 1785

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009AufsätzePeter Hommelhoff*

Mitbestimmungsvereinbarungen im deutschen Recht – de lege ferenda

Zwölf kommentierende Thesen zum Gesetzgebungsvorschlag des Arbeitskreises „Unternehmerische Mitbestimmung“

Der Arbeitskreis „Unternehmerische Mitbestimmung“ hat unlängst in dieser Zeitschrift den Vorschlag unterbreitet, das deutsche Mitbestimmungsrecht für Mitbestimmungsvereinbarungen zu öffnen (ZIP 2009, 885). Hierzu fand unter dem Thema „Verhandelte Mitbestimmung“ am 7. Juli 2009 eine Fachtagung an der Juristischen Fakultät in Würzburg statt. Ausgehend von den Praxiserfahrungen mit SE-Beteiligungsvereinbarungen (referiert von Rechtsanwalt Dr. Thomas Müller-Bonanni) wurde der rechtspolitische Vorschlag des Arbeitskreises gewürdigt (Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hommelhoff) sowie seine Implikationen für die leitenden Angestellten (Rechtsanwalt Dr. Martin Kraushaar) und seine Erweiterung auf Auslandsgesellschaften erörtert (Prof. Dr. Christoph Teichmann). Ein Referat zur Rechtslage in Frankreich und Luxemburg (Prof. Dr. Achim Seifert) machte deutlich, dass unternehmerische Mitbestimmung auch in einigen Rechtsordnungen mit monistischem Leitungssystem nicht unbekannt ist. Schließlich wurde die Frage behandelt, inwieweit die europäische Verhandlungslösung auch für die neue supranationale Rechtsform Societas Privata Europaea (SPE) passende Lösungsmöglichkeiten bietet (Prof. Dr. Rüdiger Krause). Die Referate werden demnächst in einem Sammelband erscheinen. Aus Gründen der Aktualität werden nachfolgend die Kernthesen des Referats Hommelhoff und im Anschluss die der Referate Teichmann und Kraushaar vorab veröffentlicht.
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Dr. Dres h.c., em. Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Partner der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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