ZIP 2009, 1791

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009AufsätzeHans-Jürgen Hellwig* / Caspar Behme**

Zur Einbeziehung ausländischer Belegschaften in die deutsche Unternehmensmitbestimmung

Stellungnahme zum Entwurf des Arbeitskreises „Unternehmerische Mitbestimmung“, ZIP 2009, 885

Dem Arbeitskreis „Unternehmerische Mitbestimmung“ gebührt großer Dank für seinen „Entwurf einer Regelung zur Mitbestimmungsvereinbarung sowie zur Größe des mitbestimmten Aufsichtsrats“ (ZIP 2009, 885). Der Entwurf will die Möglichkeit schaffen, dass in Abweichung von den starren Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes nach dem Vorbild der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen für die Societas Europaea (SE) und für die grenzüberschreitende Verschmelzung der Inhalt der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer vertraglich geregelt und dabei die Größe des paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrats reduziert werden kann. So verdienstvoll dieser ausgearbeitete Gesetzesvorschlag ist, so sehr erscheinen doch zwei grundsätzliche Anmerkungen geboten zur Frage der künftigen Einbeziehung ausländischer Belegschaften in die Unternehmensmitbestimmung und zum fakultativen Charakter des vorgeschlagenen Modells.
*
Rechtsanwalt und Notar in Frankfurt/M. und Honorarprofessor für europäisches Gesellschaftsrecht an der Universität Heidelberg
**
Doktorand an der Universität Heidelberg

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