ZIP 2009, 1809

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB §§ 706, 732Verfügungsbefugnis des Gesellschafters im Außenverhältnis bei Einbringung einer Sache nur dem Werte nachBGB§ 706BGB§ 732BGH, Beschl. v. 15.06.2009 – II ZR 242/08 (OLG Schleswig)BGHBeschl.15.6.2009II ZR 242/08OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) begründet nur die schuldrechtliche Verpflichtung des Gesellschafters, die Sache der Gesellschaft so zur Verfügung zu stellen, als ob sie Gesellschaftsvermögen wäre. Sie lässt jedoch die dingliche Rechtsstellung des Gesellschafters und seine Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis unberührt (vgl. Senatsurt. v. 25.3.1965 – II ZR 203/62, WM 1965, 744, 745).
2. Die Einbringung einer Sache quoad sortem entfaltet keine Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten, der nur das Eigentum des Gesellschafters an der Sache erworben hat, ohne zugleich dessen Gesellschafterstellung zu übernehmen.

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