ZIP 2009, A 73

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell255

BVerfG zur überlangen Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens

Instanzgerichte dürfen sich angesichts zunehmender und schließlich außergewöhnlich langer Verfahrensdauer nicht darauf beschränken, das Verfahren wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu behandeln. Vielmehr müssen sie – jedenfalls nach wenigen Jahren – sämtliche zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung nutzen. Auch Bemühungen um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen sind in Betracht zu ziehen. Das hat das BVerfG mit Beschluss vom 2.9.2009 (1 BvR 3171/08) entschieden.
Die wegen der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozietätsvertrags einer Steuerberaterpraxis. Die klagende Beschwerdeführerin hatte die Kündigung erklärt, weil der Beklagte Mandate auf eigene Rechnung bearbeitet hatte. Beim LG Hannover ist das Verfahren seit dem Jahr 1995 anhängig. Zwei Teilurteile des LG hat das OLG in den Jahren 2004 und 2008 aufgehoben und den Rechtsstreit jeweils an das LG zurückverwiesen. Umstritten ist neben dem Wert der Praxis vor allem, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin Mandate nach Kündigung des Sozietätsvertrags weiter betreut und dadurch Umsätze erwirtschaftet hat, die ihren Abfindungsanspruch mindern würden.
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind nach Auffassung des BVerfG sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, vor allem: die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer auf die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie und das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten.

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