ZIP 2009, A 74

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NRW: Veröffentlichung der Vorstandsgehälter in öffentlichen Unternehmen

Die Landesregierung NRW hat am 15.9.2009 den „Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Damit sollen Sparkassen, Stadtwerke und andere öffentliche Unternehmen in NRW verpflichtet werden, ab 2010 die Gehälter ihrer Vorstände zu veröffentlichen. Das gilt auch für die Bezüge von Aufsichtsräten. Beraterverträge von Mitgliedern in Aufsichtsgremien bedürfen danach der Zustimmung des gesamten Verwaltungsrats.
Alle öffentlich-rechtlichen Organisationsformen wie Anstalten des öffentlichen Rechts oder Landesbetriebe sollen verpflichtet werden, die Bezüge von Geschäftsführern und Aufsichtsräten individuell zu veröffentlichen. Bei privatrechtlichen Organisationsformen (GmbH oder AG) fehlt dem Land für eine vergleichbare Regelung die Gesetzgebungskompetenz. Daher sollen die Gesellschafter verpflichtet werden, auf eine Veröffentlichung der Bezüge hinzuwirken, was im Falle einer beherrschenden Stellung des Landes oder der Kommunen (wie z. B. bei der WestLB) faktisch zu einer Veröffentlichungspflicht führte. Damit wird auch den verfassungsrechtlichen Einwänden des OLG Köln (ZIP-aktuell Heft 25-26/2009, Nr. 175) gegen § 19 Abs. 5 SparkassenG NRW, demzufolge die Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder der Sparkassen bereits jetzt individualisiert auszuweisen sind, Rechnung getragen.

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