ZIP 2010, 1854

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 308 Nr. 1, § 147 Abs. 2; ZPO § 411 Abs. 4, § 492Haftung bei Verwendung unwirksamer AGB nur für Schäden im Schutzzweck der verletzten NormBGB§ 308BGB§ 147ZPO§ 411ZPO§ 492BGH, Urt. v. 11.06.2010 – V ZR 85/09 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.11.6.2010V ZR 85/09OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB).
2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich ist.
3. Zwar kann die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer Haftung nach den Grundsätzen eines Verschuldens bei Vertragsschluss führen; von dem Schutzzweck der Regelung des § 308 Nr. 1 BGB erfasst sind jedoch nur solche Schäden, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind.
4. Das Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren nach § 492 Abs. 1, § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzten Frist führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast.

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