ZIP 2010, 1867

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG §§ 1, 7 Abs. 1; SGB VI § 45 Abs. 3; RL 2000/78/EG Art. 6Zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bei Sachleistungen (hier: Hausbrand)BetrAVG§ 1BetrAVG§ 7SGB VI§ 45RL 2000/78/EGArt. 6BAG, Urt. v. 16.03.2010 – 3 AZR 594/09 (LAG Köln) +BAGUrt.16.3.20103 AZR 594/09LAG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen Risiken „Langlebigkeit“, Todesfall oder Invalidität abgedeckt werden. Maßgeblich ist auf das Ereignis abzustellen, an das die Versorgung anknüpft.
2. Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem MTV sind betriebliche Altersversorgung, soweit die Leistungspflicht im Einzelfall auf einem tariflichen Tatbestand beruht, der seinerseits an biometrische Risiken im Sinne des BetrAVG anknüpft.
3. Eine Werksrente, die gezahlt wird, weil der ausgeschiedene Arbeitnehmer Anpassungsleistungen wegen Umstrukturierungen im Bergbau erhält, ist keine betriebliche Altersversorgung.

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