ZIP 2010, A 73

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EuGH-GA: Diskriminierung durch Staatsangehörigkeitsvorbehalt für Notare

Die Beschränkung des Zugangs zum Notarberuf auf eigene Staatsangehörige verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV). Diese Ansicht hat Generalanwalt Villalón in seinen Schlussanträgen zu sechs verbundenen Vertragsverletzungsverfahren vom 14.9.2010 (Rs C-47/08, 50/08, 51/08, 53/08, 54/08, 61/08) vertreten. Das Verfahren Rs C-54/08 richtet sich gegen Deutschland.
Die Notartätigkeit sei zwar unmittelbare und spezifische Ausübung öffentlicher Gewalt. Damit falle sie in den negativen Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit nach Art. 45 Abs. 1 EG (jetzt Art. 51 AEUV). Nichtsdestotrotz müssten die Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere das Diskriminierungsverbot nach Art. 12 EG (jetzt Art. 18 AEUV) einhalten. Auch bei Fällen, die Art. 45 EG unterfallen, sei eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Für den Notarberuf rechtfertige der Intensitätsgrad, mit dem diese Tätigkeit an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt, kein Staatsangehörigkeitserfordernis. Die Regelungen seien daher unverhältnismäßig und der EG-Vertrag verletzt.

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