ZIP 2010, A 73

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010Aktuell262

BGH zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung

Zu Gunsten einer Konzerngesellschaft, die als sog. „Patronin“ in der finanziellen Krise gegenüber einer Tochtergesellschaft eine Patronatserklärung abgibt, kann ein Kündigungsrecht wirksam vereinbart werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.9.2010 (II ZR 296/08 – STAR 21) entschieden.
Die auf das zugrunde liegende Verfahren noch anzuwendenden Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts stünden dem nicht entgegen. Diese begründeten nur das Verbot der Rückholung bereits erbrachter Leistungen, nicht aber die Pflicht zur Zuführung neuer Eigenmittel. Die Patronatsvereinbarung sei auch nicht nach den Grundsätzen des sog. Finanzplankredits unkündbar, nach denen einlageähnliche Darlehenszusagen unter Umständen nach den Regeln der nicht vollständig erfüllten Einlagepflicht in der Krise der Gesellschaft nicht mehr rückholbar sind, sofern sich dies aus der Abrede der Parteien ergibt. Aus dem vom Prinzip der Privatautonomie geprägten Grundverständnis des Finanzplankredits folge, dass sich nicht nur das Ob und Wie einer Zahlungspflicht des Gesellschafters, sondern auch dessen Lösungsmöglichkeiten nach den Vereinbarungen der Parteien richten.

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