ZIP 2012, 1833

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012AufsätzeLucas F. Flöther*

Die aktuelle Reform des Insolvenzrechts durch das ESUG – Mehr Schein als Sein?

Für Journalisten, Politiker, Sanierungsberater und manchen Stakeholder der betroffenen Unternehmen hat die Sanierung vier Buchstaben: E – S – U – G – gesprochen: ESUG. Diese Abkürzung steht für das am 1.3.2012 in Kraft getretene „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“. In der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten des ESUG vom 29.2.2012 heißt es: „Insgesamt wollen wir durch das neue Gesetz einen Mentalitätswechsel für eine neue ‚Insolvenzkultur‘ in Deutschland einleiten.“ Auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag am 22.3.2012 lobte die Bundesministerin der Justiz das von ihr auf den Weg gebrachte ESUG als „Meilenstein in der deutschen Insolvenzgeschichte“. Auch die Presse feiert das neue „Sanierungsgesetz“ frenetisch. In dem Newsletter einer insolvenzrechtlichen Fachzeitschrift heißt es: „Deutschland ist auf dem besten Weg zu einer neuen Sanierungskultur“ (Haarmeyer, ZInsO-Newsletter 4/2012, 8). Gleichzeitig wird das ESUG, das noch kein halbes Jahr alt ist, als „Erfolgsmodell“ bezeichnet (Haarmeyer, ebd.). Eine Tageszeitung titelte sogar: „Besser insolvent!“. Eine Überschrift in der FAZ lautete ein wenig zurückhaltender, aber doch vielversprechend: „Neue Regeln gegen die Insolvenz“ (Jahn, FAZ vom 10.4.2012, S. 11). Es scheint, als sei die Unternehmenssanierung zum Massenphänomen geworden, frei nach dem Motto „Alles wird gut!“.
*
Prof. Dr. iur., Fachanwalt für Insolvenzrecht, Halle/Leipzig/Mannheim. – Bei dem Beitrag handelt es sich um die schriftliche Fassung der Antrittsvorlesung des Verfassers als Honorarprofessor für Bürgerliches Recht und Insolvenzrecht an der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg am 20.7.2012. Die Vortragsform wurde weitgehend beibehalten.

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