ZIP 2012, 1863

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG §§ 8, 9a, 11Keine Unterbilanzhaftung wegen wirtschaftlicher Neugründung bei fortdauernder Abwicklungstätigkeit der Alt-GmbHZIP 2012, 1864GmbHG§ 8GmbHG§ 9aGmbHG§ 11KG, Urt. v. 26.04.2012 – 23 U 197/11 (nicht rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.26.4.201223 U 197/11nicht rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Unterbilanzhaftung wegen unterlassener Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung im Falle der Verwendung eines „alten“ GmbH-Mantels setzt voraus, dass die Gesellschaft kein aktives Unternehmen mehr betreibt. Das ist so lange nicht der Fall, wie die Gesellschaft noch mit der Abwicklung ihres Geschäftsbetriebs befasst ist (Fortführung von BGH v. 18.1.2010 – II ZR 61/09, ZIP 2010, 621).
2. Eine Unterbilanzhaftung im Falle der Mantelverwendung kommt nicht in Betracht, wenn die Neugründung keine unternehmerischen Aktivitäten entfaltet; allein die Anmeldung der Satzungsänderung zum Handelsregister genügt hierfür nicht.

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