ZIP 2014, 1809

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014AufsätzeDirk A. Verse*

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Nach langem Ringen ist am 29.7.2014 das neue „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (BGBl I, 1218) in Kraft getreten. Sieht man von den hier nicht interessierenden, nur aus verfahrenstechnischen Gründen angehängten EEG-Änderungen ab, dient das Gesetz der Umsetzung der neu gefassten EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (2011/7/EU). Es sieht in erster Linie Eingriffe in die Vertragsfreiheit vor, um vertragliche Zahlungs- und Abnahmefristen zu begrenzen. Zudem werden die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs durch Anhebung des Verzugszinssatzes und Einführung einer Beitreibungskostenpauschale verschärft. Der fol_gende Beitrag stellt die Neuerungen im Einzelnen vor.
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Dr. iur., M. Jur. (Oxford), Universitätsprofessor, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Direktor des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens. Der Verfasser hat auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion als Sachverständiger an den Anhörungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags am 30.1.2013 und 4.6.2014 teilgenommen. Er dankt Herrn Wiss. Mit. Tobias Buddemeier für tatkräftige Unterstützung.

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