ZIP 2014, A 73

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EuGH: Bindung des Betriebserwerbers an nachwirkende Tarifverträge

Tariflich vereinbarte Arbeitsbedingungen binden den Betriebserwerber nach Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG auch dann, wenn der Tarifvertrag vor dem Betriebsübergang gekündigt wurde, seine Normen aber kraft nationaler Regelung nachwirken. Die Bindung hält an, bis für die betroffenen Arbeitsverhältnisse ein neuer Tarifvertrag wirksam oder mit den Arbeitnehmern eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird. Das hat der EuGH mit Urteil vom 11.9.2014 in der Rs C-328/13 – Österreichischer Gewerkschaftsbund entschieden.
Diese Auslegung werde durch das mit der RL 2001/23/EG verfolgte Ziel bestätigt, das darin besteht, zu verhindern, dass sich die Lage der übergegangenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Betriebsübergangs verschlechtert.

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