ZIP 2018, 1823

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 307, 489 Abs. 1 Nr. 2Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel in AGB einer Bausparkasse BGB§ 307 BGB§ 489 OLG Stuttgart, Urt. v. 02.08.2018 – 2 U 188/17 (nicht rechtskräftig; LG Stuttgart)OLG StuttgartUrt.2.8.20182 U 188/17nicht rechtskräftigLG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Die in Bausparverträgen verwendete AGB,
„Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn (...)
b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag geschlossen wurde, mindestens 15 Jahre vergangen sind und die Bausparkasse dem Bausparer mindestens 6 Monate vor ZIP 2018, 1824Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt hat“,
ist gem. § 307 BGB unwirksam, da sie den Bausparer auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Bausparkasse und der Gemeinschaft der Bausparer unangemessen benachteiligt.

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