ZIP 2018, A 73

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BGH: EuGH-Vorlage zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

Haftet der Betreiber der Internetvideoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Uploads der Nutzer, wenn er keine konkrete Kenntnis von der Verfügbarkeit urheberrechtsverletzender Inhalte hatte oder nach Erlangung der Kenntnis diese Inhalte unverzüglich löscht oder unverzüglich den Zugang zu ihnen sperrt? Diese Frage hat der BGH mit Beschluss vom 13. 9. 2018 (I ZR 140/15 – YouTube) dem EuGH vorgelegt.
Außerdem möchte der BGH wissen, ob die Tätigkeit des Betreibers in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 RL 2000/31/EG fällt und ob sich die tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen muss. Weiter fragt der BGH, ob es mit Art. 8 Abs. 3 RL 2001/29/EG vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von ZIP 2018, A 74durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist.
Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, fragt der BGH, ob der Betreiber als Verletzer i. S. v. Art. 11 Satz 1, Art. 13 RL 2004/48/EG anzusehen ist und unter welchen Voraussetzungen eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz besteht.

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