ZIP 2019, 1809

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 15 Abs. 5, § 16 Abs. 3; ZPO § 128 Abs. 2, § 709 Satz 1, § 718 Abs. 1Zur Sicherheitsleistung für vorläufige Vollstreckbarkeit der Verpflichtung einer GmbH zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste nach unwirksamem eigenen Erwerb der Anteile eines Gesellschafters GmbHG§ 15 GmbHG§ 16 ZPO§ 128 ZPO§ 709 ZPO§ 718 OLG München, Urt. v. 05.06.2019 – 7 U 1844/19 (rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.5.6.20197 U 1844/19rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Teilurteil, mit dem gem. § 718 Abs. 1 ZPO in der Berufungsinstanz vorab über die vorläufige Vollstreckbarkeit entschieden wird, kann mit Zustimmung der Parteien unter den Voraussetzungen des § 128 Abs. 2 ZPO auch im schriftlichen Verfahren ergehen.
2. Bei einer Entscheidung über die Verpflichtung einer GmbH zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste, die einen von der Gesellschaft wegen des Erwerbs seiner Anteile durch die Gesellschaft als ausgeschieden betrachteten Gesellschafter wieder als Gesellschafter auszuweisen hat, ist bei der Bemessung der Höhe der Sicherheit nach § 709 Satz 1 ZPO die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von Anteilen des wieder in die Gesellschafterliste aufzunehmenden Gesellschafters durch einen Dritten nicht als Vollstreckungsrisiko zu berücksichtigen, wenn die Anteile des Gesellschafters an der GmbH nach § 15 Abs. 5 GmbHG vinkuliert sind.

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