ZIP 2019, 1836

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 142 Abs. 1 Satz 1, § 384 Nr. 1Zum Zeugnisverweigerungsrecht einer am Rechtsstreit nicht beteiligten juristischen Person gegen Anordnung der Vorlage von Unterlagen ZPO§ 142 ZPO§ 384 OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.03.2019 – 1 W 42/18 (rechtskräftig; LG Stuttgart)OLG StuttgartBeschl.1.3.20191 W 42/18rechtskräftigLG Stuttgart

Leitsätze der Redaktion:

1. Wird eine juristische Person als Dritte gem. § 142 ZPO auf die Herausgabe ihrer Unterlagen in Anspruch genommen, ist bei der Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 384 Nr. 1 ZPO primär – oder jedenfalls auch – auf ihre Vermögensverhältnisse abzustellen und ihr bei einem drohenden eigenen Schaden auch ein Recht zur Verweigerung der verlangten Vorlage zuzubilligen.
2. Ein unmittelbarer Schaden droht, wenn die Vorlage der Unterlagen die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anspruch gegen die juristische Person schaffen oder die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung erleichtern könnte; in diesen Fällen ist eine die Zeugnisverweigerung rechtfertigende Vermögensgefährdung gegeben.
3. Da eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei nicht besteht, muss dies umso mehr für einen außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses und der daran anknüpfenden Erklärungspflicht der Parteien stehenden Dritten gelten.

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