ZIP 2020, 1857

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 122 Abs. 3 Satz 1Zur rechtzeitigen Bekanntmachung von durch Minderheitsaktionäre ergänzter Tagesordnung AktG§ 122 BGH, Urt. v. 14.07.2020 – II ZR 255/18 (OLG München) +BGHUrt.14.7.2020II ZR 255/18OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten AG so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

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