ZIP 2020, 1873

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 80; HGB § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 2, § 159 Abs. 2; BGB § 257Zur Verjährung des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer KG auf Rückgewähr gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegen den Treugeber InsO§ 80 HGB§ 172 HGB§ 171 HGB§ 159 BGB§ 257 AG Münster, Urt. v. 07.08.2020 – 48 C 150/20AG MünsterUrt.7.8.202048 C 150/20

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Freistellungsanspruch des die Kommanditanteile einer Publikumskommanditgesellschaft haltenden Treuhänders gegen die Treugeber wegen Rückgewähransprüchen der Kommanditgesellschaftsgläubiger bzw. des Insolvenzverwalters über das Vermögen der KG aufgrund gewinnunabhängiger Ausschüttungen wandelt sich spätestens im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen Zahlungsanspruch um, da die Inanspruchnahme des Treuhänders (Befreiungsgläubigers) durch den Insolvenzverwalter sodann mit Sicherheit zu erwarten ist.
2. Die Verjährung des Freistellungsanspruchs des Treuhänders beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wird und unterliegt unabhängig von der Verjährung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters aus § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 2 HGB der Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB).
3. Die Verjährung des Anspruchs des Insolvenzverwalters aus § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 2 HGB beginnt unabhängig von einer späteren Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister (§§ 32, 6 HGB) bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Insolvenzverwalter positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat. Die positive Kenntnis ist insoweit der gem. § 159 Abs. 2 HGB für den Beginn der Verjährung maßgeblichen Eintragung der Auflösung gleichzustellen.

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