ZIP 2020, 1875

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 5 Abs. 2, § 304; FamFG § 278 Abs. 4, § 319 Abs. 3, § 420 Abs. 2Anordnung des schriftlichen Verfahrens während Corona-Pandemie auch bei nicht überschaubaren Vermögensverhältnissen des Insolvenzschuldners InsO§ 5 InsO§ 304 FamFG§ 278 FamFG§ 319 FamFG§ 420 AG Hamburg, Beschl. v. 27.04.2020 – 67g IN 52/20AG HamburgBeschl.27.4.202067g IN 52/20

Leitsätze des Gerichts:

1. Grundsätzlich sieht § 5 Abs. 2 InsO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens bei überschaubaren Vermögensverhältnissen vor. Sachgerecht erscheint es, hierfür an die zu § 304 InsO ergangene Rechtsprechung zur Abgrenzung von Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren anzuknüpfen. Dabei ist regelmäßig von folgenden Parametern auszugehen: Ein schriftliches Verfahren kommt in Betracht, wenn die Höhe der Verbindlichkeiten 25.000 € nicht übersteigt und weniger als 20 Gläubiger vorhanden sind (AG Hamburg, Beschl. v. 17. 5. 2018 – 67a IN 102/18, ZVI 2018, 260).
2. Während der COVID-19-Pandemie ist indes eine erweiterte Auslegung des § 5 Abs. 2 InsO möglich. Der Schutz von Verfahrensbeteiligten vor einer gravierenden Schädigung ihrer Gesundheit durch eine gesetzlich vorgeschriebene mündliche Gläubigerversammlung ist zwar nicht in der InsO geregelt. Indes finden sich in den § 278 Abs. 4, § 319 Abs. 3 FamFG Regelungen, die es dem Gericht ermöglichen, von einer an sich vorgeschriebenen Anhörung ausnahmsweise abzusehen, wenn es um den Schutz der Gesundheit der Beteiligten des Verfahrens geht. Der Rechtsgedanke dieser Normen kann auf die erweiterte Anwendung des schriftlichen Verfahrens übertragen werden. Entsprechendes gilt für § 420 Abs. 2 FamFG, der den Schutz der Mitarbeiter des Gerichts im Auge hat.

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