ZIP 2020, A 73

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell242

BGH zum Zugang des Erben eines Facebook-Nutzers zu Benutzerkonto

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks, der verurteilt worden ist, den Erben eines Netzwerk-Teilnehmers Zugang zu dessen vollständigem Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer aktiven Nutzung – darin so „bewegen“ zu können wie zuvor der ursprüngliche Kontoberechtigte. Das hat der BGH in Umsetzung seines Urteils vom 12. 7. 2018 – III ZR 183/17, ZIP 2018, 1881, mit Beschluss vom 27. 8. 2020 (III ZB 30/20) entschieden.
Es genüge nicht, wenn nur Zugang zu den im Benutzerkonto vorgehaltenen Kommunikationsinhalten gewährt wird. Aus der Stellung der Erben und dem auf sie übergegangenen Hauptleistungsanspruch folge ohne Weiteres, dass den Erben auf dieselbe Art und Weise Zugang zu dem Benutzerkonto zu gewähren sei wie zuvor dem Erblasser.

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