ZIP 2020, A 73

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell243

BAG: Aussetzung von Air-Berlin-Verfahren wegen Verfassungsbeschwerde

Das BAG hat mit Beschluss vom 10. 9. 2020 (6 AZR 136/19) ein Verfahren ausgesetzt, in dem sich ein Air-Berlin-Pilot gegen seine Kündigung vom 28. 11. 2017 wendet. Hintergrund ist, dass zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden des Insolvenzverwalters von Air Berlin gegen Entscheidungen des BAG vom 13. 2. 2020 (6 AZR 146/19, ZIP 2020, 1569, dazu EWiR 2020, 509 (Schubert), und weitere Parallelentscheidungen) anhängig sind. In diesen Urteilen hatte das BAG entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin vom 28. 11. 2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige unwirksam sind.
Der 6. BAG-Senat sieht die nun streitgegenständliche Kündigung aus den in den Urteilen vom 13. 2. 2020 genannten Gründen als unwirksam an. Er wäre aus seiner Sicht an einer Entscheidung auch nicht wegen einer Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV gehindert. In Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot sowie zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde hat der Senat die Verhandlung jedoch bis zum 31. 3. 2022 ausgesetzt. Diese befristete Aussetzung berücksichtige sowohl den Umstand, dass weitere Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen über die Wirksamkeit der Kündigungen vom 28. 11. 2017 die Entscheidungsgrundlage des BVerfG nicht verbreitern, als auch die Interessen beider Parteien des vorliegenden Rechtsstreits in angemessener Weise.

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