ZIP 2020, A 73

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OLG Karlsruhe: Kennzeichnung von Tap Tags von Influencern auf Instagram als Werbung

Das Setzen von „Tap Tags“, die nicht als Werbung gekennzeichnet sind, in Instagram-Posts von Influencern kann unlauter sein. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 9. 9. 2020 (6 U 38/19) festgestellt. „Tap Tags“ sind anklickbare Bereiche innerhalb eines geposteten Bildes, die Links zu den Anbietern oder Herstellern bestimmter Produkte, insbesondere auf dem Bild zu sehender Klei-ZIP 2020, A 74dungsstücke oder anderer Gegenstände enthalten.
Posts von Influencern mit derartigen „Tap Tags“ seien bei einem Instagram-Business-Account als geschäftliche Handlung anzusehen. Der erforderliche Unternehmensbezug sei sowohl im Hinblick auf den eigenen Gewerbebetrieb des beklagten Influencers als auch im Hinblick auf die „getaggten“ Unternehmen gegeben. Der daneben erforderliche Marktbezug liege ebenfalls vor, denn die Posts dienten sowohl der Aufwertung des Images des Beklagten und damit der Steigerung des Werts der von ihm angebotenen Dienstleistungen als auch der Förderung des fremden Absatzes, also den „getaggten“ Unternehmen. Der beklagte Influencer habe durch das Setzen der „Tap Tags“ in mehreren Posts ohne Kennzeichnung ihres kommerziellen Zwecks auch gegen das Verbot der unzulässigen getarnten Werbung aus § 5a Abs. 6 UWG verstoßen. Die wettbewerbliche Gefährdungslage resultiere aus der Gemengelage von privatem Erscheinungsbild einerseits und von Drittinteressen beeinflussten Kommunikationselementen andererseits. Diese Intransparenz begründe eine Pflicht zur Klarstellung, an welchen Stellen objektiv fremder Wettbewerb gefördert werde, und zwar unabhängig davon, ob der Influencer für den Einsatz der „Tap Tags“ Zahlungen erhält.

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