ZIP 2020, A 74

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell245

LAG Berlin-Brandenburg: Gesamtbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 24. 8. 2020 (12 TaBVGa 1015/20) Präsenzsitzungen eines Gesamtbetriebsrats für zulässig gehalten.
Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hatte gegenüber dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat Präsenzsitzungen verboten und diesen auf die Durchführung der Sitzungen als Video- bzw. Telefonkonferenz verwiesen. Zur Begründung hatte der Arbeitgeber Risiken durch das überregionale Zusammentreffen der Betriebsräte aufgrund der Covid-19-Pandemie geltend gemacht. Diese seien im Hinblick auf die Gefahr einer Verbreitung der Erkrankung in den Kliniken nicht hinnehmbar. Der Gesamtbetriebsrat wandte sich gegen die Untersagung.
Nach Ansicht des LAG ist die geplante Präsenzsitzung vom Arbeitgeber hinzunehmen. Nach dem BetrVG entscheide der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats über die Einberufung der Sitzung und damit den Sitzungsort. Zudem könne der Gesamtbetriebsrat für die konkret anstehende Sitzung nicht auf eine nach § 129 BetrVG mögliche Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz verwiesen werden, weil geheim durchzuführende Wahlen anstünden, die im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz nicht durchzuführen seien. Nach der am Veranstaltungsort derzeit geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungs-VO sei die Durchführung der Gesamtbetriebsratssitzung zulässig. Die trotz zu erwartender Beachtung der Verhaltensvorgaben verbleibende Risikosteigerung berechtige den Arbeitgeber nicht zur Untersagung der Sitzung als Präsenzveranstaltung. Es müsse jedoch stets im Einzelfall abgewogen werden.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell