ZIP 1997, 1714

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungArbeits- und SozialrechtArbGG § 5 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für arbeitnehmerähnliche Franchisenehmer („Eismann“)ArbGG§ 5ArbGG§ 2BAG, Beschl. v. 16.07.1997 – 5 AZB 29/96 (LAG Rheinland-Pfalz) +BAGBeschl.16.7.19975 AZB 29/96LAG Rheinland-Pfalz

Leitsätze des Gerichts:

1. Ob eine Partei Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person ist, richtet sich ausschließlich danach, ob sie persönlich abhängig oder zwar rechtlich selbstständig, aber wirtschaftlich abhängig und einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig ist.
2. Dass ein Franchisenehmer den für ein solches Rechtsverhältnis typischen Bindungen unterliegt, schließt die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht aus (entgegen OLG Schleswig, Urt. v. 27.8.1986 – 4 U 27/85, NJW-RR 1987, 220).

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