ZIP 1998, 1640

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 119, 242; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1 und 2, § 5 Nr. 4Verschulden bei Vertragsverhandlungen nur bei Vertragsschluss trotz erkannten schweren KalkulationsirrtumsBGB§ 119BGB§ 242VOB/B§ 8VOB/B§ 8VOB/B§ 5BGH, Urt. v. 07.07.1998 – X ZR 17/97 (OLG Hamm) +BGHUrt.7.7.1998X ZR 17/97OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Kalkulationsirrtum berechtigt selbst dann nicht zur Anfechtung, wenn der Erklärungsempfänger diesen erkannt oder die Kenntnisnahme treuwidrig vereitelt hat; allerdings kann der Erklärungsempfänger unter den Gesichtspunkten des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen oder der unzulässigen Rechtsausübung verpflichtet sein, den Erklärenden auf seinen Kalkulationsfehler hinzuweisen.
2. Während eines Ausschreibungsverfahrens ist der öffentliche Auftraggeber in der Regel nicht verpflichtet, Angebote der Bieter auf Kalkulationsfehler zu überprüfen oder weitere Ermittlungen anzustellen; ausnahmsweise kann eine solche Pflicht bestehen, wenn sich der Tatbestand eines Kalkulationsirrtums und seiner unzumutbaren Folgen für den Bieter aus dessen Angebot oder den dem Auftraggeber bekannten sonstigen Umständen geradezu aufdrängt.

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