ZIP 2000, 1726

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtBGB §§ 607, 717Kein Beteiligungscharakter von auf variablen Kapitalkonten gebuchten Rechten der Gesellschafter gegen die KG bei fehlender Befugnis zur Verrechnung mit VerlustenBGB§ 607BGB§ 717OLG Köln, Urt. v. 11.01.2000 – 22 U 139/99 (rechtskräftig; LG Aachen)OLG KölnUrt.11.1.200022 U 139/99rechtskräftigLG Aachen

Leitsätze der Redaktion:

1. Enthält der Gesellschaftsvertrag Regelungen über die Führung von Gesellschafterkonten, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob es sich bei der Verbuchung auf den Konten um eine Beteiligung oder um Forderungsrechte des Gesellschafters handelt. Für die Einordnung ist nicht entscheidend, ob und in welchem Umfang Entnahmebeschränkungen bestehen oder die Konten in der Bilanz unter „Eigenkapital“ geführt werden.
2. Dürfen die auf variablen Kapitalkonten verbuchten Beträge nicht mit Verlusten der Gesellschafter verrechnet werden, handelt es sich um schuldrechtliche Forderungen der Gesellschafter gegen die Gesellschaft.

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