ZIP 2000, 1730

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtAGBG §§ 8, 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1Keine AGB-Kontrolle einer zum Abzug einer Versicherungsprämie von der Schlusssumme berechtigenden KlauselAGBG§ 8AGBG§ 9BGH, Urt. v. 06.07.2000 – VII ZR 73/00 (OLG München)BGHUrt.6.7.2000VII ZR 73/00OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauverträge enthaltene Klausel:
„Der Auftraggeber schließt eine Bauwesenversicherung ab. Die anteilige Prämie wird mit 2,5% von der Schlusssumme in Abzug gebracht... .“
unterliegt gem. § 8 AGBG nicht der richterlichen Inhaltskontrolle nach den § 9 – § 11 AGBG.
2. Die folgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauvertrages benachteiligt den Klauselgegner unangemessen und ist daher wegen eines Verstoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam:
„Für anteilige Baureinigung werden dem Auftragnehmer 0,5% von der Schlusssumme in Abzug gebracht.“

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