ZIP 2000, 1738

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtEG Art. 43, 87; EGV Art. 52, 92; EStG § 52 Abs. 8Steuervergünstigung bei Investitionen in ostdeutsche KMU als unzulässige Beihilfe (Bundesrepublik Deutschland/Kommission)EGArt. 43EGArt. 87EGVArt. 52EGVArt. 92EStG§ 52EuGH, Urt. v. 19.09.2000 – Rs C-156/98EuGHUrt.19.9.2000Rs C-156/98

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine an sich auf alle Wirtschaftsteilnehmer unterschiedslos anwendbare Steuervergünstigungsmaßnahme, die darin besteht, dass Veräußerungsgewinne ausnahmsweise in voller Höhe von den Anschaffungskosten abgezogen werden können, wenn eine Neuinvestition in Kapitalgesellschaften in einem bestimmten Gebiet (hier: neue Länder und Westberlin) bis zu einer bestimmten Größe (hier: maximal 250 Arbeitnehmer) erfolgt, kann eine mittelbare Vorteilsgewährung gegenüber diesen Unternehmen und damit eine Beihilfe darstellen, da der Mitgliedstaat auf Steuereinnahmen, die er normalerweise erzielt hätte, verzichtet und die Investoren durch diesen Verzicht die Möglichkeit erhalten, Beteiligungen an diesen Unternehmen zu steuerlich günstigeren Bedingungen zu erwerben.
2. Eine solche Maßnahme ist auch geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, ungeachtet des verhältnismäßig geringen Umfangs der Beihilfe und der verhältnismäßig geringen Größe der begünstigten Unternehmen.
3. Die so genannte „Deutschenklausel“, wonach Beihilfen für durch die Teilung Deutschlands betroffene Gebiete mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind (Art. 92 Abs. 2 Buchst. c EGV; Art. 87 Abs. 2 Buchst. c EG), ist auch nach dem Vertrag von Amsterdam weiterhin gültig, muss aber als Ausnahmevorschrift gegenüber der allgemeinen Regel, dass Beihilfen im Grundsatz mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, eng ausgelegt werden. Der Ausdruck „Teilung Deutschlands“ bezieht sich historisch auf die Trennungslinie zwischen den beiden Besatzungszonen im Jahr 1948. Daher sind durch die Teilung verursachte wirtschaftliche Nachteile nur diejenigen, die durch die Isolierung auf Grund dieser physischen Grenze (zum Beispiel durch Unterbrechung der Verkehrswege oder Verlust von Absatzgebieten) entstanden sind. Die wirtschaftlichen Nachteile, unter denen die neuen Länder allgemein leiden, sind nicht durch die räumliche Teilung Deutschlands in diesem Sinne verursacht, sondern beruhen auf der unterschiedlichen Entwicklung der alten und neuen Länder infolge unterschiedlicher politisch-wirtschaftlicher Systeme, die in den beiden Teilen Deutschlands errichtet wurden.
4. Eine Steuermaßnahme der beschriebenen Art benachteiligt Unternehmen, die nicht in Deutschland niedergelassen sind, und verstößt damit gegen deren Niederlassungsfreiheit.
5. Stellt die Kommission fest, dass eine Maßnahme gegen das Beihilfenverbot des EG-Vertrags verstößt, so ist die Aufhebung der Beihilfe die logische Folge der Feststellung der Rechtswidrigkeit. Die Kommission ist daher nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, statt der Aufhebung eine Umgestaltung der Beihilfe in Betracht zu ziehen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell