ZIP 2006, 1833

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 13 Abs. 1; BGB §§ 823, 826Kein Unterlassungsanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger bei Stellung eines unberechtigten InsolvenzantragsInsO§ 13BGB§ 823BGB§ 826OLG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2005 – 10 W 705/05 (rechtskräftig; LG Trier)OLG KoblenzBeschl.17.11.200510 W 705/05rechtskräftigLG Trier

Leitsatz des Gerichts:

Ein Anspruch des Schuldners gegen den Gläubiger, die Stellung eines Insolvenzantrages zu unterlassen, besteht dann, wenn der Gläubiger sich durch den unberechtigt gestellten Insolvenzantrag dem Schuldner gegenüber schadensersatzpflichtig machen würde. Das ist nicht bei jedem unberechtigt gestellten Insolvenzantrag der Fall.

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