ZIP 2006, 1838

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 167; VVG § 12 Abs. 3Keine Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überprüfung des gerichtlichen Geschäftsgangs nach Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße KlagzustellungZPO§ 167VVG§ 12BGH, Urt. v. 12.07.2006 – IV ZR 23/05 (OLG Hamm) +BGHUrt.12.7.2006IV ZR 23/05OLG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Bei der Frage, ob eine Klagzustellung „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO erfolgt, sind Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, dem Kläger grundsätzlich nicht zuzurechnen. Hat er alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagzustellung er-ZIP 2006, 1839bracht, insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt, so sind er und sein Prozessbevollmächtigter im Weiteren nicht mehr gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken.

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