ZIP 2008, 1823

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB § 25 Abs. 2Zur Ablehnung der Eintragung eines Haftungsausschlusses bei FirmenfortführungHGB§ 25OLG München, Beschl. v. 30.04.2008 – 31 Wx 41/08 (rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenBeschl.30.4.200831 Wx 41/08rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB kann durch das Registergericht nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass eine Haftung des neuen Unternehmensträgers nach § 25 Abs. 1 HGB nicht in Betracht kommen kann.
2. Die Anmeldung eines Haftungsausschlusses kann zum Registerblatt des neuen Unternehmensträgers durch diesen allein erfolgen.

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