ZIP 2008, 1831

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 305c, 312c, 346, 355, 357, 438, 475; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5Zu Widerrufsbelehrung und AGB beim Fernabsatz von Waren im InternetBGB§ 305cBGB§ 312cBGB§ 346BGB§ 355BGB§ 357BGB§ 438BGB§ 475UWG§ 3UWG§ 4UWG§ 5KG, Beschl. v. 09.11.2007 – 5 W 304/07 (rechtskräftig; LG Berlin)KGBeschl.9.11.20075 W 304/07rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein im Rahmen der gem. § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis „Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt“ gibt die sich aus §§ 357, 346 BGB folgenden Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, nur dann korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist. Ist Letzteres – wie regelmäßig beim Warenabsatz über die Internetplattform „eBay“ – nicht der Fall, so ist es eine Frage des Einzelfalls, ob ein daraus folgender Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich i.S.v. § 3 UWG zu beeinträchtigen.
2. Eine AGB „Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistung 1 Jahr ab Verkaufsdatum“ widerstreitet dem insoweit gem. § 438 Abs. 2, § 475 Abs. 2 BGB zwingenden Beginn der Verjährungsfrist (erst) mit Ablieferung der Sache und ist sonach unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.
3. Eine AGB „Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten“ ist gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 305c BGB unlauter.
4. Die Angabe „eBay ich – Versand der Käufer“ ist jedenfalls dann keine „irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit“, wenn sie im Gesamtkontext keine besondere Aufmerksamkeit erweckt, in der Schriftgröße und Schriftgestaltung dem übrigen Text entspricht und auch ansonsten nicht grafisch besonders hervorgehoben ist.
Mitgeteilt von Richterin am LG Regina Johansson, Berlin

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