ZIP 2008, A 75

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OLG Karlsruhe: Haftung des AR-Vorsitzenden für Betrug der AG

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 4.9.2008 (4 U 26/06) den Aufsichtsratsvorsitzenden einer AG zur Zahlung von Schadensersatz an durch die Gesellschaft geschädigte Anleger verurteilt.
Die AG vertrieb Anteile an geschlossenen Immobilienfonds in den USA. Die Anteile sind inzwischen wertlos. In dem Emissionsprospekt waren entscheidende Umstände falsch dargestellt worden. Außerdem wurden dem Fondsvermögen Anlagegelder entzogen. Der hauptverantwortliche Gesellschafter der AG war deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Das OLG bejaht eine Mitverantwortung des Aufsichtsratsvorsitzenden. Er habe den Vertrieb der Fondsanteile gebilligt und in Kenntnis des Betrugs an verschiedenen Beschlüssen mitgewirkt, durch die der Vertrieb ermöglicht und unterstützt wurde. Daher hafte er auf Schadensersatz wegen Beihilfe in gleicher Weise wie der Haupttäter in voller Höhe.
Auch das OLG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 23.6.2008 (I-9 U 22/08, ZIP-aktuell Heft 32/2008, Nr. 206) einen AG-Aufsichtsrat wegen Betrugs des Vorstands im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen zu Schadensersatz verurteilt.

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