ZIP 2010, 1890

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 305 ff.; ZPO § 890Ordnungsgeld gegen Bausparkasse wegen Erhebung von Gebühren für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten trotz UnterlassungsverpflichtungBGB§ 305ZPO§ 890OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 – 13 W 49/10 (rechtskräftig; LG Hannover)OLG CelleBeschl.10.6.201013 W 49/10rechtskräftigLG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Bankgebühren sind nur zulässig, wenn das Institut dem Kunden dafür eine Dienstleistung erbringt.
2. Holt eine Bank ein Immobilien-Wertgutachten ein, das der eigenen Absicherung dienen soll, bevor die Bank dem Kunden ein Darlehen gewährt, so dürfen dem Kunden hierfür keine Kosten in Rechnung gestellt werden, da das Gutachten allein im Interesse der Bank liegt.
3. Das Gleiche gilt für Darlehen gewährende Bausparkassen.

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