ZIP 2010, Beilage zu Heft 39, S. 7

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010AufsätzeUlrich Huber*

Gesellschafterdarlehen im GmbH- und Insolvenzrecht nach der MoMiG-Reform

I. Vorbemerkung

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen1 hat das Recht der Gesellschafterdarlehen neu geregelt. Die Neuregelung ist ganz in die Insolvenzordnung verlagert worden. Im ersten Teil meines Vortrags2 möchte ich die für die Praxis wichtigsten Änderungen kurz rekapitulieren; um mich nicht zu verzetteln, beschränke ich mich dabei auf die Kernelemente und lasse auch praktisch wichtige Nebenpunkte unerwähnt3 Im zweiten Teil möchte ich etwas zu den rechtspolitischen Grundgedanken oder Leitgedanken der Neuregelung sagen.4
*
Dr. iur., Universitätsprofessor (emer.), Bonn. Unveränderter Text des am 23.4.2010 auf der Gedächtnisveranstaltung für Martin Winter gehaltenen Vortrags. Die hinzugefügten Anmerkungen beschränken sich auf weiterführende Hinweise, ohne die Absicht, die reichhaltige Literatur erschöpfend zu dokumentieren. Umfassende Nachweise enthalten die Kommentare zu den neuen Regeln über Gesellschafterdarlehen: Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., 2009, Anh. zu §§ 32 a, b; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., 2010, Anh. zu § 30; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., 2009, Anh. zu § 64 Rz. 93 ff.; Dahl, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl., 2010, §§ 32a, 32b a.F. Anh. II; Karsten Schmidt, in: Scholz, GmbHG, Bd. III, 10. Aufl., 2010, §§ 32 a/b a.F. Nachtrag MoMiG (Stand: Juni 2010).
1
MoMiG, in Kraft seit dem 1.11.2008. Für Insolvenzverfahren, die vor dem 1.11.2008 eröffnet worden sind, gelten die bisherigen gesetzlichen Vorschriften weiter (Art. 103d EGInsO); das betrifft nicht nur die so genannten „Novellenregeln“ (§§ 32a, 32b GmbHG a.F., § 135 InsO a.F.), sondern auch die ungeschriebenen, auf eine Analogie zu §§ 30, 31 GmbHG gestützten „Rechtsprechungsregeln“ (BGHZ 179, 249 = ZIP 2009, 615, dazu EWiR 2009, 303 (Habighorst)). Ist die Insolvenz der Gesellschaft am 1.11.2008 oder später eröffnet worden und sind in einem solchen Fall Gesellschafterdarlehen vor dem 1.11.2008 zurückgezahlt worden, so gelten für die Rückforderung die bisherigen Regeln weiter (das folgt für die auf Anfechtung gestützte Rückforderung aus Art. 103d Satz 2 EGInsO, für die auf § 31 GmbHG [analog] gestützte Rückforderung aus allgemeinen Prinzipien des intertemporalen Privatrechts, vgl. Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., 2009, Anh. zu § 64 Rz. 148).
2
Unten II.
3
Nicht eingehen kann ich hier insbesondere auf den Fall der „Nutzungsüberlassung“, dazu unten Fußn. 10.
4
Unten III.

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