ZIP 2016, 1884

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungInsolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 21Zu den Kompetenzen des Insolvenzgerichts im Eröffnungsverfahren InsO§ 21 AG Hannover, Beschl. v. 02.08.2016 – 908 IN 460/16 (rechtskräftig)AG HannoverBeschl.2.8.2016908 IN 460/16rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Insolvenzgericht kann dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einzelermächtigungen zur Begründung von Masseverbindlichkeiten nur im Voraus und nur zu genau festgelegten Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse erteilen, nicht jedoch im Nachhinein. Ist eine Forderung einmal als Insolvenzforderung entstanden, kann sie nicht durch das Gericht nachträglich als Masseverbindlichkeit umgestaltet werden.
2. Das Insolvenzgericht ist auch nicht befugt, im Nachhinein festzustellen, dass bestimmte Handlungen des vorläufigen Verwalters oder der Schuldnerin (hier: Vereinbarung eines Eigentumvorbehalts) wirksam sind.
3. Ob der vorläufige Insolvenzverwalter einem Verzicht durch die Schuldnerin auf bestimmte Forderungen zustimmt, obliegt allein seiner Kompetenz und unterliegt ggf. der Anfechtung. Das Gericht ist aus § 21 InsO nicht befugt, entsprechende Maßnahmen zu genehmigen.
4. Auch die Ausgestaltung der Lieferantenbeziehungen (z. B. Vereinbarung von Vorkasse-Zahlungen) fällt originär in die Zuständigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ggf. unter Beteiligung des vorläufigen Gläubigerausschusses.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell