ZIP 2016, 1894

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungVerfahrens- und Vollstreckungsrecht EuGVVO a. F. Art. 5 Nr. 3Internationaler Gerichtsstand bei reinem Vermögensschaden am Wohnsitz des Beklagten („Universal Music International Holding“) EuGVVO a.F.Art. 5 EuGH, Urt. v. 16.06.2016 – Rs C-12/15 (Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof, Niederlande))EuGHUrt.16.6.2016Rs C-12/15Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof, Niederlande)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Niederländisch):

1. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a. F. ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, als „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte nicht der Ort in einem Mitgliedstaat angesehen werden kann, an dem ein Schaden eingetreten ist, wenn dieser Schaden ausschließlich in einem finanziellen Verlust besteht, der sich unmittelbar auf dem Bankkonto des Klägers verwirklicht und der die unmittelbare Folge eines unerlaubten Verhaltens ist, das sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat.
2. Das mit einem Rechtsstreit befasste Gericht hat bei der Zuständigkeitsprüfung nach der EuGVVO a. F. alle ihm vorliegenden Informationen zu würdigen, wozu ggf. auch die Einwände des Beklagten gehören.

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