ZIP 2016, A 75

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell293

BGH zur Mitteilungspflicht nach Beteiligungserwerb

Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, wenn die Gesellschaft nicht korrigierend eingreifen muss, sondern vielmehr die Beteiligung und deren Inhaber, wie sie ihr mitgeteilt worden sind, bekannt machen kann, ohne dass in der Öffentlichkeit Zweifel entstehen, welche Art Beteiligung gemeint und wem sie zuzurechnen ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 5. 4. 2016 (II ZR 268/14) entschieden. Er bestätigt damit seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 22. 4. 1991 (II ZR 231/90, ZIP 1991, 719, dazu EWiR 1991, 745 (Krieger)).
Aus dem auf die Publikation nach § 20 Abs. 6 AktG ausgerichteten Zweck der Mitteilungspflichten nach § 20 AktG ergebe sich, dass die schriftliche Mitteilung nach Form und Inhalt darauf ausgerichtet sein müsse, von dem Vorstand der AG als Mitteilung i. S. v. § 20 AktG erfasst zu werden, so der BGH weiter. Die Mitteilung eines Dritten, der nicht erkennbar im Auftrag des Mitteilungspflichtigen handelt, genüge den Voraussetzungen an eine Mitteilung nach § 20 AktG grundsätzlich nicht.
Auch eine bereits vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung sei zur Erfüllung der Mitteilungspflicht grundsätzlich nicht geeignet. § 20 Abs. 4 AktG schreibe eine Mitteilungspflicht des Gesellschafters vor, „sobald“ diesem eine Mehrheitsbeteiligung gehört. Damit sei der Gesellschafter zu einer Mitteilung verpflichtet, die zeitlich mit dem Erwerb der Anteile zusammenfällt oder diesem nachfolgt. Dieses Verständnis der Vorschrift entspreche auch ihrem Zweck.

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