ZIP 1980, 260

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Konkurs- und Vergleichsrecht ZPO § 771; KO § 31 Nr. 1; BGB § 868Zur konkursrechtlichen Absichtsanfechtung bei kongruenten Deckungsgeschäften ZPO§ 771 KO§ 31 BGB§ 868 OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.03.1980 – 6 U 186/79OLG KarlsruheUrt.12.3.19806 U 186/79

Leitsätze:

1. Der Konkursverwalter braucht keine Anfechtungsklage zu erheben, wenn er Vermögenswerte, die er im Besitz hat und die ihm ein Dritter streitig macht, für die Konkursmasse erhalten will; er kann die Erfüllung von Aussonderungs- und Absonderungsansprüchen auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 41 Abs. 1 KO verweigern.
2. Die auf die Anfechtbarkeit einer Sicherungsübereignung gestützte Widerspruchs klage des Konkursverwalters stellt die Besitzlage wieder her, die vor der Pfändung bestand, mit der Folge, daß dem Herausgabeanspruch der Sicherungsnehmerin (Pfändungsgläubigerin) die konkursrechtliche Anfechtbarkeit der Sicherungsübereignung entgegensteht.

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