ZIP 1981, 408

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG §§ 7, 17 Abs. 1 Satz 2; BGB § 242Kein Vertrauensschutz eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Insolvenzsicherung wegen Auskunft des Pensions-Sicherungs-Vereins BetrAVG§ 7 BetrAVG§ 17 BGB§ 242 BGH, Urt. v. 16.02.1981 – II ZR 95/80BGHUrt.16.2.1981II ZR 95/80

Leitsätze:

1. Die Weigerung des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV), einem Gesellschafter-Geschäftsführer in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Insolvenzsicherung seines Ruhegeldes zuzuerkennen, erfolgt nicht etwa deshalb rechtsmißbräuchlich, weil der PSV die Gesellschaft vor ihrer Insolvenz im Hinblick auf den vermeintlichen Insolvenzschutz der Betriebsrente des Gesellschafter-Geschäftsführers zu Beiträgen herangezogen hat.
2. Die im Jahre 1975 vom PSV erteilte Auskunft, er neige dazu, eine Sicherungspflicht der Versorgungszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers anzunehmen, begründet für diesen keinen Vertrauensschutz, da zum damaligen Zeitpunkt die Frage des Insolvenzschutzes der Betriebsrenten von Gesellschafter-Geschäftsführern gänzlich unklar war.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell